Ewige Wachsamkeit um die Redefreiheit zu verteidigen: Ein Interview mit Lars Hedegaard

Quelle: EuropeNews 6 März 2011
Original: Eternal Vigilance in the Defense of Free Speech: An Interview with Lars Hedegaard,The Legal Project
Von Ann Snyder
Übersetzung von Liz/EuropeNews

Im Januar dieses Jahre wurde Lars Hedegaard, Präsident und Gründer der Dänischen und Internationalen Free Press Societies von der Anklage unter Artikel 266 (b) des dänischen Strafrechts, einer „Hassrede“ Klausel, freigesprochen. Kurz zuvor im Dezember hatte sich der dänische Mitglied des Parlaments, Jesper Langballe für „schuldig“ bekannt gemäß Verletzung des Artikels 266 (b) wegen eines Kommentars, den er zur Unterstützung Hedegaards gemacht hatte, weil er den Zirkus um ein Gerichtsverfahren nicht mitmachen wollte.

In den Tagen, vor seiner Verurteilung hatte The Legal Project die Gelegenheit mit Herrn Hedegaard die Geschichte aufzuarbeiten. Das Gespräch deckt ein weites Feld an aktuellen Schlagzeilen ab, angefangen bei der Redefreiheit in Dänemark, über „no-go“ Zonen, bis hin zur Verwendung von Begriffen wie „Islamophobie“ und dem was wir tun müssen um die Redefreiheit zu schützen. Die wichtigsten Gesprächspassagen werden hier präsentiert.

Dänemark im Epizentrum des Bruchs zwischen dem Islamismus und dem Westen

Von der nicht enden wollenden Kontroverse um die Mohammed Karikaturen bis hin zu den erst kurz zurückliegenden Prozessen gegen Langballe und Hedegaard ist Dänemark ein Land geworden, das zum Zentrum des Bruchs zwischen dem Islamismus und dem Westen geworden ist, mit den Dänen als Vorhut für die Verteidigung der Redefreiheit. Letztlich hat dies teilweise, nach Hedegaard, auch zu tun mit „… einer bestimmten Vorliebe der Dänen die Freiheit zu verteidigen und sich nicht bei der Obrigkeit einzuschleimen oder ihnen zu trauen.“ Ein noch besorgniserregenderer Grund ist jedoch, dass Dänemark auf vielfältigere Arten verwundbar ist als sich dies die Dänen vorstellen können. Hedegaard erklärt dies so:

„Diese Frage wird mir oft gestellt. Warum findet es gerade in Dänemark statt? Der Schutz der Redefreiheit in unserem Land ist sehr schwach ausgeprägt, wie wir heute sehen können. Er besagt eigentlich nur, dass man die Behörden nicht um Erlaubnis bitten muss, wenn man in die Öffentlichkeit geht und etwas druckt oder sagt. Aber man kann hinterher für das was man sagt verurteilt werden. Dies zeigt sich heute immer mehr. Ich denke, wir alle dachten, es gäbe hier einen Schutz ähnlich dem Ersten Verfassungszusatz, aber es stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist.“

Er fährt fort,

„Ich denke es war für die Dänen wie ein Schock, dass wir tatsächlich keine Redefreiheit haben. Es gibt keine vorausgehende Einschränkung, aber sie kriegen dich hinterher.“

Hedegaard äußert sich besorgt über eine zusätzliche Bedrohung der Redefreiheit in Dänemark und in anderen Staaten der Europäischen Union: Die Annahme der sogenannten „Rahmenvereinbarung“ über „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ im November 2008, die im vergangenen Jahr in Kraft trat. Diese Vereinbarung verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass sie den Straftatbestand der „Hassrede“ in ihre Gesetze aufnehmen müssen, einschließlich der Leugnung von Völkermord und einer „Trivialisierungs-“ klausel. Das intellektuelle Krebsgeschwür der „Hassrede“ Gesetzgebung weitet sich aus.

Die weitergehende Bedeutung des Artikels 266 (b) und seine ungleiche Anwendung

Eine herausragende Gemeinsamkeit der „Hassrede“ Gesetzgebung in Europa ist deren dramatische Sprache. Die relativ gutmütigen Bemerkungen eines typisch amerikanischen Politikers oder Experten in den Abendnachrichten können den Buchstaben dieser Gesetzes verletzen. Diese Idee war Voraussetzung für unseren kürzlich entstandenen Legal Project Blog, „Auch ich gestehe.“ Ich fragte Herrn Hedegaard warum, wenn man die breit angelegte Sprachweise des Paragraph 266 (b) voraussetzt, wir bisher noch nicht mehr Verurteilungen in Dänemark gesehen hätten oder ob nicht dieses Gesetz selektiv angewendet wird. “Ja, es ist selektiv, aber wir werden noch mehr davon erleben,“ sagt er. Er geht weiter und diskutiert die Geschehnisse in den Nachrichten und deutet an, dass es in der nahen Zukunft noch mehr Fälle dieser Art geben wird. „Es ist eine organisierte Attacke gegen die Redefreiheit und ich denke, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft sehr gut wissen, was man von ihnen erwartet. Wir werden also einen Erdrutsch sehen, eine große Menge solcher Fälle. Natürlich hoffen sie, dass ich am 24. Januar verurteilt werde, das würde den Weg dazu ebnen – denn ich bin eine im Fokus der Öffentlichkeit stehende Person,“ fügt Hedegaard hinzu. Sein Freispruch hat für den Moment das Blatt noch einmal gewendet. Aber der Paragraph 266 (b) wird heutzutage nicht gleichmäßig auf alle Äußerungen angewendet. „Wir haben hier eine Situation in der das Gesetz überhaupt nicht angewendet wird. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, es wird selektiv angewendet auf Menschen, die man nicht mag,“ sagt er.

Warum die Amerikaner sich um das Schicksal der Redefreiheit in Dänemark sorgen sollten

Wenn ich mit anderen Amerikanern über die Bedrohung der Redefreiheit in Europa spreche, werde ich oft gefragt, warum sie sich um den starken Schutz der Redefreiheit sorgen sollten, der von unserem Ersten Verfassungszusatz abgedeckt wird. Einer der Gründe, die ich zitiere ist, dass das Verleugnen der Redefreiheit eine Verletzung der Menschenrechte ist, und dass der Erste Verfassungszusatz keinen so starken Schutz darstellt wie wir es erwarten würden, wenn man die steigende Bedeutung des Internationalen Rechts betrachtet. (Lesen Sie einen Artikel über diese Angelegenheit von dem Direktor von Legal Project, Daniel Huff). Ich bat Herrn Hedegaard mir seine Ansichten darüber mitzuteilen, warum die Amerikaner sich um die Redefreiheit in Dänemark sorgen sollten im Licht des Schutzes des Ersten Verfassungszusatzes. Herr Hedegaard erklärt dazu:

“Nun, das sollten sie, denn er ist nicht so stark wir er einst in den Vereinigten Staaten war. Es scheint, dass Sie im Moment einen pro-islamischen Präsidenten haben. Ich beziehe mich hier auf diese infame Rede in Kairo, die er vor ein paar Jahren gehalten hat, in der er ganz klar dem Islam seine Gefolgschaft anbot. Und ich kann aus dem was ich lese ersehen, dass viele Politiker, nicht zuletzt von den Demokraten, die Redefreiheit nur allzu gerne einschränken würden. Wie auch immer sie es nennen, das Fairnessprinzip [d.h. die Fairnessdoktrin] oder was auch immer.“

Er fährt fort und fügt hinzu,

“Wir leben in einer immer internationaleren und globalisierteren Ordnung, in der die Menschen sich in anderen Ländern nach Führung und Inspiration umsehen. Natürlich, so wie sich Europa entwickelt, wird sich auch Amerika entwickeln. Sie sehen dasselbe Muster in Kanada und an anderen Orten. Ich glaube nicht, dass Sie davon ausgehen können, dass Amerika eine Insel der Freiheit in einer Welt der Unterdrückung und Diktatur bleiben wird.“

Während die Dänen darum kämpfen ihre Freiheit zu behalten, sind sogenannte „no-go“ Zonen entstanden

Obwohl die Aussichten für Dänemark düster erscheinen, kämpfen Hedegaard und andere wie er einen entschlossenen Kampf um die westlichen Ideale und Freiheiten zu erhalten. Trotzdem ist in einigen Gegenden Europas, in den sogenannten „no-go“ Zonen eine Schlacht (aber hoffentlich nicht der Krieg) schon verloren gegangen. Herr Hedegaard erklärt:

“Einige Gebiete sind verloren gegangen. Wir haben Enklaven im Land, in denen jetzt das Schariarecht die Oberhand gewinnt, so wie es in jedem anderen Land Europas der Fall ist. Die Polizei wird nicht nach Birmingham [Großbritannien] hineingehen, außer im absoluten Ernstfall. Es gibt etwa 700 Orte in Frankreich in denen es ‚no-go’ Zonen gibt. Dort geht die Polizei nicht hinein. Der Befehl des französischen Gesetzes gilt in diesen Gebieten nicht mehr, und Sie können dasselbe in ganz Europa betrachten. Die Menschen versuchen so in etwa wegzuschauen und schütteln es ab als Übertreibungen und Gezeter von ‚Idioten’ wie mir. Aber wie man auch damit umgeht, es bleibt eine Realität, die sich ihren Weg bahnen wird durch jedes Land in Europa. Und natürlich in den Vereinigten Staaten, auf lange Sicht, werden sie ihre eigenen Ghettos dort haben.“

(Lesen Sie den Artikel auf Islamist Watch was aus den beginnenden Aufständen in einer Region wie Philadelphia werden wird).

Moderater Islam und moderate Muslime

Im Kampf den Westen vor Islamisten und dem Islamismus zu verteidigen, gibt es einige Menschen, unter anderem den Direktor des Middle East Forums Daniel Pipes, die eine essenzialistische Sicht des Islams ablehnen und vorschlagen, dass man die Religion in eine moderate Form des Islams verwandeln kann, die mit den westlichen Werten vereinbar sei. Ich fragte Herrn Hedegaard ob er diese Sichtweise des Konzepts eines moderaten Islams, moderater Muslime und eines Potentials zur Reform des Islams, teilt. Er sagt dazu:

“Ich kenne die Position von Daniel Pipes über den moderaten Islam als eine Lösung für den radikalen Islam, und ich bin auch dafür. Ich warte nur darauf, dass es passiert. Sie hatten 1400 Jahre um sich weiter zu entwickeln hin zu einem moderaten Islam, und es hat nirgendwo auf der Welt eine Übernahme des moderaten Islams gegeben, so viel ich weiß. Wir wissen ziemlich wenig über das moderate Wesen eines durchschnittlichen Muslims, hauptsächlich deswegen, weil wir nicht wissen was sie denken. Nur sehr wenige moderate Muslime sprechen jemals in einer offenen Debatte. Ich denke, dass viele – vielleicht sogar die Mehrheit der Muslime – sehr wohl sehr gerne auf eine friedliche Art und Weise unter uns restlichen Menschen leben würden, und dass sie die Freiheiten und den Schutz, den unsere Gesetze bieten, genießen würden. Aber, sie sind die ersten Opfer der gewalttätigen Männer die im Islam regieren und dies nun schon seit 1400 Jahren tun.“

Was beinhaltet ein Name? Die Bezeichnungen „Rassist“ und „Islamophob“ werden für die Kritiker des Islams benutzt

Wie unsere Leser wissen, arbeitet Legal Project daran, den Islamismus zu bekämpfen indem im Westen das Recht geschützt wird, frei über den Islam zu sprechen. Über die Nutzung der legalen Mittel hinaus um Kritiker zum Schweigen zu bringen, werden Begriffe wie „islamophob“ und „Islamophobie“ eher dazu benutzt, den Sprecher und die Botschaft zu deligitimieren, beziehungsweise als sich mit dem Kern des in Frage stehenden Arguments auseinanderzusetzen. Herr Hedegaard und ich haben dieses Phänomen diskutiert. Wenn man kurzerhand die Anspielung auf den „Rassismus“ gegen Kritiker des Islams außer Acht lässt, dann so sagt Hedegaard ist „der Islam keine Rasse“. Er fährt damit fort das Konzept der „Islamophobie“ zu diskutieren.

“Nun, ich akzeptiere das Wort ‚Islamophobie’ nicht. Es ist eine Erfindung um Kritik abzuwürgen und eine nachfolgende Debatte. In dem konkreten Begriff ‚Islamophobie’ steckt die Anklage, dass das was man fürchtet, nicht existiert. Das ist irrational. Es gibt arachnophobe Menschen, die sich aus keinem besonderen Grund vor Spinnen fürchten. Es gibt Menschen, die sich auf weitläufigen Plätzen fürchten. Natürlich, weitläufige Plätze werden einen nicht aufessen genauso wenig wie Spinnen. Also ist dieses Wort ‚Phobie’ eine unausgesprochene Behauptung, dass das was man fürchtet, irrational ist. Es ist nicht irrational den Islam zu fürchten. Also ist die Behauptung, dass dies gleichzusetzen wäre mit der Angst und der Intensität der Angst vor Spinnen eine Erfindung, mit der Absicht uns zu entwaffen.“

Wie man unsere Werte gegen die Bedrohung des Islamismus erhalten kann

Im Licht der Bedrohung durch die Islamisten und den Islamismus, nicht nur gegen unsere fundamentalen Rechten wie der Redefreiheit, sondern auch gegen unsere westliche Zivilisation, diskutierten Herr Hedegaard und ich darüber, wie man unsere Freiheit erhalten kann.“Der erste Schritt ist zu verstehen was der Islam ist, und die Menschen erkennen ja gar nicht gegen was wir eigentlich vorgehen. Sie erkennen die bösartige Ideologie nicht, der wir gegenüberstehen, eine Ideologie, die sogar keine formale Führung benötigt,“sagt er. Er fährt fort und fügt hinzu, dass anders als in totalitären Ideologien wie dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus, die auf breiter Front bekämpft wurden als die Staaten, die sie unterstützten auseinanderfielen, der Islam anders ist, ohne einen formalen Kopf. “Solange Menschen denken, dass sie zur Hölle fahren wenn sie nicht den Forderungen eines islamgemäßen Lebens nachgben, wird er weiter existieren. Das ist ein viel schwierigerer Kampf als alle anderen Kämpfe gegen totalitäre Ideologien,“ sagt er. Weiterhin, während Herr Hedegaard und die International Free Pree Society die Übernahme eines formalen Schutzes der Redefreiheit auf internationaler Ebene unterstützen, liegt letztlich die Verantwortung für unserer eigene Freiheit bei jedem einzelnen von uns. Hedegaard erklärt:

“Wir benötigen einen internationalen Schutz wie den ‚Ersten Verfassungszusatz’. Aber Gesetze sind nur solange wirksam, wie die Menschen die sie aufrecht erhalten. Also wird eine ewige Wachsamkeit auf Seiten der Bürger gefordert – von jedem normalen Mann und jeder Frau. Sonst ist der formale Schutz nur von geringem Wert. Wenn man also mit dem Islam konfrontiert wird, so wie es im Moment der Fall ist, dann haben wir wirklich keine andere Wahl als die ewige Wachsamkeit. Dies ist ein Kampf der noch Jahrhunderte andauern wird. Der Islam kann warten. Er kann jahrhundertlang brachliegen, aber wir können uns nicht leisten dasselbe zu tun.“

Ein berechtigter Sieg für die Redefreiheit

Als Herr Hedegaard seinen letzten Gerichtstermin hatte war er doch siegreich. Er wurde freigesprochen, weil das Gericht befand, dass seine Äußerungen, von denen man angenommen hatte, dass sie einen Angriff darstellten, nicht für eine öffentliche Verbreitung gedacht waren. (Bitte klicken Sie hier um eine Übersetzung des Artikels 266 (b) zu erhalten um die Sprache selbst zu analysieren). In einer Stellungnahme nach seinem Freispruch bemerkte Hedegaard, dass seine „Kritiker – die Feinde der Redefreiheit und die Unterstützer einer islamischen Vorherrschaft im Westen“ behaupten würden, dass er nur aus „formalen“ Gründen freigesprochen wurde. Aber die Autorin dieses Artikels, eine Unterstützerin der Redefreiheit und keine solche Steigbügelhalterin, stimmt in diesem kleinen Punkt doch mit ihnen überein.

Es steht sicher fest, dass dieser Freispruch ein offensichtlicher Sieg für Hedegaard ist und ein entschiedener Sieg für die Redefreiheit einerseits. Zu diesem letzten Punkt fügt Hedegaard hinzu, dass sich der Staatsanwalt der Umstände als er diese Äußerungen tat, bewusst war, aber trotzdem das Verfahren fortsetzte. Warum die Verteidigung lediglich wie eine bloße „Formalie“ scheint, liegt daran, dass das fundamentale Recht eines Menschen auf Redefreiheit gezwungenermaßen auf solch dünnem Eis steht. (Natürlich gelten unsere Glückwunsche ausschließlich Herrn Hedegaard und seinem Anwalt, weil es ihnen gelungen ist, eine erfolgreiche Verteidigung gefunden zu haben!) Herr Hedegaard hat ein angeborenes Recht dies zu sagen – öffentlich oder privat – trotz der Auswirkungen des Artikels 266 (b), der dieses Recht in der Praxis einschränkt. Der vorerst letzte Gewinn der Redefreiheit wird der Tag sein, an dem jene, die ihre Freiheit schätzen am Ende genug von diesem Unsinn haben und den Artikel 266 (b) und alle anderen Gesetze dieser Art ein für alle Mal aus den Gesetzesbüchern entfernen werden.

Während uns Einzelpersonen wie Herr Hedegaard und Organisationen wie die Dänische und die Internationale Free Press Society heldenhaft den Weg weisen, kann uns keine einzige Person oder keine Organisation, kein Sieg vor Gericht, und kein Gesetz unsere Freiheiten für uns sichern. Wir müssen selbst daran arbeiten sie zu sichern. Hedegaard erinnert uns daran, dass die Erhaltung unserer Freiheit „eine ewige Wachsamkeit auf Seiten des Bürgers“ erfordert

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