Elisabeth Sabaditsch-Wolff schikaniert von den US Einwanderungsbehörden


Quelle: EuropeNews 10 März 2011

Original: Elisabeth Sabaditsch-Wolff Hassled by U.S. Immigration Service, Big Peace

Von Clare M. Lopez

Übersetzung von Liz/EuropeNews

Die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die erst kürzlich in Österreich von der Anklage der „Anstiftung zum Hass“ freigesprochen wurde, auf Grund von Äußerungen, die sie in einer Seminarreihe über der Islam gemacht hatte, wurde jetzt einer langwierigen Befragung durch die amerikanischen Einwanderung- und Zollbehörde (ICE) ausgesetzt, als sie am 4. März 2011 in Miami, Florida ankam. Wolff, die als Kind in den USA gelebt hatte, lebt heute mit ihrer Familie in Wien, Österreich, kommt aber regelmäßig zu Besuchen in die USA. Obwohl sie von dem Vorwurf der „Anstiftung zum Hass“ freigesprochen wurde, wurde Wolff im Februar 2011 auf Grund einer weniger schwerwiegenden Anklage, der „Herabwürdigung der Lehren einer gesetzlich anerkannten Religion“ verurteilt und mit einer Geldstrafe veranlagt. Sie wird in die Berufung gehen.

Als sie am 4. März 2011 in Miami auf dem Weg nach West Palm Beach ankam, zu einer Konferenz über die islamische Scharia, auf der sie einen Vortrag halten sollte, wurde Wolff von ICE Beamten aus der Wartereihe herausgeholt und einer längeren, intensiven Befragung unterzogen. Ihre Gepäckstücke wurden gründlich von Hand durchsucht. Die Fragen zielten auf den Zweck ihrer Reise in die USA ab, aber nachdem sich die ICE Beamten den Text einer Rede von Wolff angeschaut hatten, die sie ihnen zeigte um den Grund ihrer Reise zu belegen, wurden die Fragen der ICE Beamten sogar noch gezielter und offen gesagt unangebracht.

Zusätzlich zu Fragen über die Rede und die Konferenz wollten die ICE Beamten von Wolff wissen, warum sie alleine reise, wo ihr Mann jetzt sei, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreite und am unangebrachtesten war die Frage, ob sie eine „praktizierende Christin“ sei, Ein holländischer Kollege von Wolff, der auch auf dieser Konferenz sprechen sollte, war ähnlich langwierigen und unfreundlichen Fragen von ICE Beamten ausgesetzt und zwar zwei Mal, sowohl in Amsterdam als auch am JFK Flughafen nach seiner Ankunft. Nachdem man sich den Text seiner Rede angeschaut hatte, erklärte einer der ICE Offiziellen in Amsterdam dem holländischen Staatsbürger rundheraus, dass seine Aktivitäten gegen die islamische Scharia „Diskriminierung sei“.

Beide, sowohl Wolff als auch ihr Kollege wurden kurz danach entlassen und es wurde ihnen gestattet ihre Reise in die USA fortzusetzen, aber sie wurde mit der expliziten Warnung entlassen, gerichtet an Wolff, dass sie „ihre Rhetorik mäßigen sollte“. Obwohl die ICE und die Beamten einer anderen Behörde, dem Heimatschutzministerium, die gesetzliche Pflicht haben, die zukünftigen Besucher der USA unter die Lupe zu nehmen, wenn sie das Land betreten, so scheint dies doch eine ungerechtfertigte Schikane zu sein, weil Dinge die mit der Redefreiheit zu tun haben unangemessen sein sollen. Wolff wurde in Österreich nach einem Gesetz verurteilt, das mit dem Recht der Redefreiheit so wie es im Ersten Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung verankert ist, unvereinbar wäre. Kein Amerikaner könnte jemals in den USA verurteilt werden wegen „Herabwürdigung der Lehren einer gesetzlich anerkannten Religion“. Glaubenssysteme, Ideologien und religiöse Lehren sind nicht tabu für Kritik in diesem Land. Jedenfalls bis jetzt.

Wolffs Verurteilung auf Grund einer solch ungerechtfertigten Anklage in Österreich sollte kein Hindernis für ihre Reise in die USA darstellen; auch sollte ihre Teilnahme an einer Konferenz über die Verteidigung amerikanischer Gründungsprinzipien gegen die Übergriffe des islamischen Rechts auf jene Prinzipien, dem nicht entgegenstehen. Wenn man also mit ansehen muss, wie Vertreter der amerikanischen nationalen Sicherheitsbehörden im Grunde den Angriff des österreichischen Gerichts auf Wolffs Recht der freien Rede hier wiederholen, ist zutiefst verstörend. Die getrennt erfolgte aber ähnliche Behandlung ihres holländischen Kollegen von ICE Offiziellen und zwar sowohl in Europa als auch in den USA scheint, darüber hinaus ein gezielter, wohl durchdachter und koordinierter Versuch zu sein, diese zwei Vorbilder der westlichen Zivilisation einzuschüchtern.

Die heimtückische Auswertung des Konzepts der „Hassrede“ gefährdet auf direktem Weg das Recht der freien Bürger, die Wahrheit zu sagen und Meinungen zu äußern, insbesondere wenn es sich um Reden über den Islam, das islamische Gesetz (Scharia) oder sogar um den muslimischen Propheten Mohammed handelt . Islamische Organisationen wie die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) und die Zweige der Muslimbruderschaft sowie Gruppen, die im Vordergrund stehen, wie der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) arbeiten unablässig daran, die Redefreiheit die sich gegen den Islam richtet, zu kriminalisieren. Die Erweiterung der Schariarechte auf Blasphemie, Verleumdung und Beleidigung des Islams unterdrückt nicht nur das Recht des Einzelnen auf Redefreiheit, sondern zerstört auch, wie beabsichtigt, die Fähigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden die Natur der islamischen Doktrin, Geschichte, Ideologie und der Gesetze zu kennen und zu verstehen.

Die Vereinigten Staaten sind die letzte Bastion der geschützten Redefreiheit auf der Welt. Wir können nicht zulassen, dass diese wertvollen Freiheiten, die wir in Ehren halten, von einem ausländischen Rechtssystem ausgehöhlt werden, das sie durch eine totalitäre Weltordnung ersetzen will. Die Behandlung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff und ihres holländischen Kollegen durch die ICE sollte eine Warnung für uns alle sein, dass die Scharia auch hier eingeführt werden kann, wenn wir dies zulassen.

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