“Es kann nicht Aufgabe der Staaten sein, Meinungen zu regulieren”

Im Gespräch mit der Menschenrechtlerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff über Islamophobie und die OSZE

Weil sie den Propheten Mohammed einen Kinderschänder nannte, kam sie in Österreich vor Gericht: Die Menschenrechtlerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Jahrgang 1971) lebte unter anderem in Teheran, Kuwait und Libyen und hat den Islam gründlich studiert. Für die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) ist sie Delegierte bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Citizen Times Chefredakteur Felix Strüning sprach mit ihr über Islamophobie, die OSZE, Islamkritik nach den Anschlägen von Oslo und ihr Gerichtsverfahren.

Citizen Times: Frau Sabaditsch-Wolff, Sie waren am Freitag als Vertreterin der BPE bei einer Sitzung der OSZE in Wien geladen. Worum ging es?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff zusammen mit Geert Wilders 2011 in Berlin. (C) Fabian Hossfeld.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Am gestrigen Tag fand das sogenannte OSZE/ODIHR High Level Meeting, also ein hochrangiges Treffen zum Thema „Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen im öffentlichen Diskurs entgegentreten“ in der Wiener Hofburg statt. Obwohl ich mit dem Schlimmsten gerechnet hatte, so übertraf der Inhalt meine Befürchtungen noch bei Weitem. Normalerweise sind bei diesen Veranstaltungen die Vertreter der sogenannten OSZE-Teilnehmerstaaten anwesend; diesmal waren die Botschafter lediglich bei der Eröffnung vor Ort, bei den Diskussion blieben nur die Vertreter der islamischen Teilnehmerstaaten, die verschiedenen NGOs und die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) übrig.

Citizen Times: Es ging also wahrscheinlich um die Pressedarstellung von Muslimen?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Das Meeting war in drei Teile unterteilt. Es gab ein sogenanntes Panel mit verschiedenen Rednern, dann wurde die Diskussion eröffnet, wobei die Zivilgesellschaft, zu der die BPE gehört, auf gleicher Ebene mit den Diplomaten reden konnte. Im ersten Panel ging es um die Rolle der Medien, die eine „besondere Verantwortung“ in Bezug auf Islamophobie haben. Das Problem sei, so die Redner und die Lesart der OIC, dass die Journalisten viel zu wenig Wissen über den Islam haben und besonders geschult werden müssten bzw. ein Mechanismus zur Selbstzensur gefunden werden müsse, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es war nicht überraschend, dass das Resultat dieser Debatte noch mehr Zensur war und Aufklärung zu den Manifestationen der Islamophobie, immerhin eine ernstzunehmende Krankheit laut OIC, bedeutete.

Citizen Times: Gibt es denn so etwas wie Islamophobie überhaupt?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Die Diskussion zum Konzept der Islamophobie ist eine, die die Länge dieses Interviews sprengen würde. Faktum ist jedoch, dass es ein langjähriges, leider sehr erfolgreiches Konzept der OIC gibt, die Islamophobie als Neo-Rassismus weltweit über den Marsch durch die Institutionen (UNO, EU, Europarat, OSZE) unter Strafe zu stellen. Dass ihr das gelingt, sieht man an den Strafverfahren gegen Geert Wilders, mich und viele andere. Die Nationalstaaten werden durch die supranationalen Institutionen zum Handlanger der OIC.

Citizen Times: Sicherlich wurden neben diesen Allgemeinplätzen auch konkrete Vorwürfe geäußert?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Eines der Podiumsmitglieder war Frau Liz Fekete, Vorsitzende einer Antirassismus-Agentur in Großbritannien, die lautstark über das schreckliche Breivik-Massaker lamentierte, das angeblich auf Islamophobie fuße und das Muslime noch mehr stigmatisiere als davor. Dringend gehören Gesetze verstärkt, um ein weiteres Massaker dieser Art zu verhindern, so die Rednerin. Dass Breivik sich nicht auf die Bibel berief, sich aber knapp 18.000 islamistische Attentäter seit 2001 auf koranische Aufforderungen zum Töten Ungläubiger beriefen, erwähnte sie in ihrer Rage nicht. Nein, die Islamophobie sei der Grund allen Übels.

Eine weitere Sprecherin, Frau Dr. Gudrun Harrer, Journalistin beim österreichischen Standard, referierte über das – ihrer Meinung nach – lachhafte Nichtwissen der Menschen über den Islam. Sie kenne sich aus, da sie extra Arabisch gelernt hatte, um ein Islamwissenschaftsstudium zu absolvieren, eines, das sie dazu berechtigt, die alleinige Wahrheit zu verkünden. Das völlig missverstandene Konzept von Taqiya – der Täuschung oder Lüge zum Schutz des Glaubens – erwähnte sie explizit. Es werde Muslime immer wieder zum Vorwurf gemacht, obwohl es ja eigentlich ein rein schiitisches sei. Dass dieses bewusste Verbergen aber im Koran steht, der ja für alle Muslime weltweit und für alle Zeiten gilt, erwähnte sie nicht. Dafür aber, dass die westlichen Politiker aufgrund des „Taqiya-Vorwurfs“ an den Iran nun den Iranern einfach keinen Glauben mehr schenkten in Bezug auf ihr Atomprogramm. So kann man die Welt auch deuten: Wir im Westen sind verantwortlich dafür, dass die Iraner einfach nicht mit ihren Plänen rausrücken. Ich musste lachen, aber nicht aus dem Grund, den Harrer meinte.

Interessant war auch, wie immer wieder von den vielen Islamen gesprochen wurde. Demnach gibt es einen albanischen, einen arabischen, einen somalischen Islam, ja sogar der Euro-Islam wurde wieder erwähnt. Dabei hatte zum Beispiel der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich bei seinem Amtsantritt klargestellt, dass man kein Wort des Korans jemals ändern werde. Fragt sich nur, wodurch sich die vielen Arten des Islam manifestieren, wo doch der Koran unabänderlich ist. Lesen Albaner einen anderen Koran als Somali?

Citizen Times: Wie waren denn die Reaktionen der OSZE-Delegierten, zumindest als sie noch da waren?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Hier bot sich ein weiteres Beispiel für die Desinformation. Der litauische Vizeminister, Litauen hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne, sagte in seiner Rede, dass Voreingenommenheit Muslimen gegenüber mit den Menschenrechten nicht kompatibel sei. Er vergaß jedoch näher darauf einzugehen, welche Menschenrechte er meinte, die universellen oder die islamischen. Da nur zwei von uns als Vertreter einer Menschenrechtsorganisation anwesend waren, konnten wir unsere sehr begrenzte Redezeit nicht für eine Gegenfrage an den Minister verwenden. Wir waren alleine im Löwenkäfig. Ich appelliere hiermit auch an alle NGOs, die sich mit der Ausrichtung der BPE identifizieren, bei derartigen  Konferenzen zukünftig anwesend zu sein.

Citizen Times: Wofür haben Sie denn Ihre Redezeit dann genutzt?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Ich konzentrierte mich auf die Widerlegung des Vorwurfs der Islamophobie. Ebenso antwortete ich auf den Breivik-Bezug, vor allem, dass Breivik nichts, aber auch gar nichts mit uns Islamkritikern zu tun hat. Weiterhin erklärte ich, dass es nicht die Aufgabe der Staaten sein könne, Meinungen zu regulieren, vor allem, wenn man sich die Geschichte Osteuropas ansieht, wo das Experiment der Meinungsregulierung gründlich schiefgegangen ist.

Citizen Times: Apropos Breivik. Wie reagiert die OSZE jetzt auf die BPE?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Die BPE wird generell mit Unbehagen zur Kenntnis genommen.

Citizen Times: Zu guter Letzt etwas Persönliches. Wie geht es in Ihrem Gerichtsverfahren weiter?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Meine Berufungsverhandlung findet am 20. Dezember 2011 statt. Wir werden sehen, wie die Instanz urteilt. Fest steht, dass ich die Geldstrafe aus erster Instanz sicher nicht zahlen werde.

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