Hat sich die OSZE der Scharia gebeugt? Ein Interview mit Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Quelle: EuropeNews 19 November 2011
Original: Has the OSCE Succumbed to Shariah? An Interview with Elisabeth Sabaditsch-Wolff, New English Review
Von Jerry Gordon
Übersetzung von Liz/EuropeNews

Das Jahr 2011 neigt sich seinem Ende zu und eine bestimmte Konstellation von Ereignissen im Nahen Osten, in Europa und in den USA haben bestimmte doktrinäre Prinzipien des Islams in den Vordergrund gedrängt, die die grundsätzlichen westlichen Werte gefährden, so beispielsweise die Redefreiheit in der öffentlichen Debatte. Begriffe wie Scharia, Blasphemie und Islamophobie haben den Mainstream auf breiter Front erreicht auf Drängen der Organisation der islamischen Kooperation (OIC), die in Saudi Arabien ihr Hauptquartier hat und 56 Mitglieder hat. Bat Ye’or hat diese Organisation als den Kristallisationspunkt eines weltweit entstehenden Kalifats in ihrem neu erschienenen Buch beschrieben

Betrachten wir die folgenden Veranstaltungen:
Am 28. Oktober verabschiedete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf einer Konferenz im Hauptquartier ihres Sekretariats, in der Wiener Hofburg, neue Richtlinien um Islamophobie zu bekämpfen, der ein zweitätiges Forum am 11. und 12. November folgte, um die Umsetzung am Hauptsitz des Sekretariats in der Wiener Hofburg zu diskutieren. Am 4. November hielt die Federalist Society for Law and Public Policy Studies ein internationales Symposium auf dem Kapitol in Washington DC ab, um das Thema “Zum Schweigen gebracht“ zu behandeln: “Sind die weltweiten Tendenzen religiöse Diffamierungen, religiöse Beleidigungen und Islamophobie zu verbieten ein neuerlicher Angriff auf den Ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung?“ Am 11. November wurde in Nashville, Tennessee eine erste nationale Konferenz abgehalten zu dem Thema “Die Verfassung oder Scharia: Die Freiheit bewahren“, an der Gelehrte und Experten aus den USA, Großbritannien, Australien und Nigeria teilnahmen, und Dinge wie Scharia und die Islamisierung von Amerika diskutierten.

Diese Debatte ergab sich als Folge der über 17.000 islamischen Terrorattacken, die von Djihadisten im Verlauf des letzten Jahrzehnts ausgeführt wurden. Darunter waren der Angriff am 11. September in New York und Washington, in Bali am 12. Oktober 2002, in Madrid am 11. März 2004, in London am 7. Juli 2005 und in Mumbai am 27. November 2008.

Die Reaktion des Westens war, sich mit einem Kampf gegen die Realität des islamischen Terrorismus auseinanderzusetzen, während man gleichzeitig jeden Bezug zu dem zugrundeliegenden Prinzip der totalitären djihadistischen Prinzipien vermeidet, die sich hinter einem dünnen Schleier religiöser Praktiken verbergen, die als Islam durchgehen.

Anstatt dies zu verstehen und gegen die Intoleranz der islamischen Doktrin vorzugehen, haben eine Reihe von Dialogen zwischen Repräsentanten der OIC und offiziellen Vertretern des Westens stattgefunden. Dies geschah bei verschiedenen Anlässen, so wie bei den Treffen der UN Allianz der Zivilisationen in Madrid, des OIC Sekretariats in Ankara und des Sekretariats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Dialoge verfolgen ein einziges Ziel: Das ist ein Verbot der Redefreiheit und des Rechts, eine Religion zu kritisieren, wodurch an Stelle nationaler Verfassungen und allgemeiner Menschenrechte die Annahme des islamischen Schariagesetzes vorangetrieben wird. Ein weiteres dieser Symposien über Blasphemie wird vom 12.-15. Dezember im Außenministerium, in Washington DC stattfinden, wenn die Außenministerin Hillary Clinton als Gastgeberin auf einer dreitägigen Konferenz mit Repräsentanten der OIC, der EU und angeschlossenen NGOs zusammentreffen wird. Außenministerin Clinton verkündete am 11. Juli in Ankara, dass die Konferenz die Umsetzung von Richtlinien gegen religiöse Intoleranz ansprechen werde, die in einer Resolution des UN Menschenrechtsrats im März 2011 angenommen wurden.

Gegen diesen Angriff auf die Redefreiheit tritt eine unerschrockene Gruppe europäischer Kritiker an, die wegen ihrer Kritik des Islams vor Gericht gestellt wurden. Darunter befinden sich der ehrenwerte Geert Wilders aus den Niederlanden, Lars Hedegaard aus Dänemark, und Elisabeth Sabaditsch-Wolff aus Österreich. Während Wilders von einem Amsterdamer Amtsgericht von allen Anklagepunkten freigesprochen wurde, wurden Hedegaard und Wolff in den jeweiligen lokalen Gerichten in Kopenhagen und Wien verurteilt, weil sie es gewagt hatten die Wahrheit über die Doktrin des Islams zu sagen. Nach den gegenwärtig herrschenden EU Gesetzen wird dem Islam ein bevorzugter Status als anerkannte Religion eingeräumt, sowie Schutz nach bestimmten Statuten gegen “Hassrede“. Wir haben Hedegaard und Wolff über ihre jeweiligen Fälle in Dänemark bzw Österreich dazu befragt.

Beide, sowohl Hedegaard als auch Wolff sind mutige Kämpfer, die aktiv in den Counterjihad Bewegungen ihrer jeweiligen Länder tätig sind, wie auch in der EU. Die erstinstanzlichen Entscheidungen haben ihren Willen, sich kritisch zur Ausweitung der Scharia unter der offiziellen Schirmherrschaft der EU, auf Drängen der OIC zu äußern, nicht beeinträchtigt. Wolff wird am 20. Dezember 2011 gegen das in erster Instanz gefällte Urteil in die Berufung gehen. Vor kurzem nahm sie an einer Konferenz der OSZE zu Islamophobie Richtlinien teil. In diesem Interview beschreibt sie anschaulich die erbärmliche, dhimmiartige Zustimmung der OSZE und das stillschweigende Dulden der Scharia in ihrem Heimatland Österreich. Zusammenfassend warnt sie am Schluss des Interviews Amerika vor den Gefahren, wenn die Blasphemie Richtlinien der Scharia auf der bevorstehenden, vom Außenministerium unterstützten Konferenz zum Kampf gegen religiöse Intoleranz, angenommen würden. Auch beschreibt Wolff, wie es durch NGOs wie der Bürgerbewegung Pax Europa und der International Civil Liberties Alliance (ICLA) ihr und anderen möglich war, gegen die Umsetzung der islamischen Doktrin in diesen internationalen Foren zu kämpfen.

Weitere Informationen über den bevorstehenden Prozess in Wien und zur Unterstützung ihrer Aktivitäten, erfahren sie auf ihrer Webseite Save Free Speech.Schauen Sie sich auch dieses Video mit Frau Sabaditsch-Wolff an, das auf der OSZE Islamophobie Konferenz geführt wurde.

Jerry Gordon:  Elisabeth Sabaditsch-Wolff, vielen Dank, dass Sie diesem Interview zugestimmt haben.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff:  Es ist schön wieder hier zu sein.

Gordon: Was ist die OSZE?

Wolff: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie setzt den politischen Willen ihrer Teilnehmerstaaten durch ihre Aufgabenfelder um. Es gibt 56 teilnehmende Staaten, aus Europa, Zentralasien und den USA. Die OSZE hat einen umfassenden Ansatz, der politische, militärische, wirtschaftliche sowie ökonomische und auch Menschenrechtsaspekte umfasst. Diese werden Dimensionen genannt. Diese 56 Staaten umspannen den gesamten Globus und schließen 3 Kontinente sowie mehr als eine Milliarde Menschen ein. Im Zusammenhang mit der Menschlichen Dimension ist es wichtig zu erwähnen, dass die Diskussion der Menschenrechte lange Zeit ein Tabu in den Ost/West Beziehungen war, und dass diese Menschenrechte dann, kraft der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975, zu einem legitimen Thema für den Dialog wurden. Der ursprüngliche Name der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit war KSZE, vor dem Entstehen der OSZE. Die Organisation ist zu einem Instrument geworden, das die Menschenrechte immer wieder ins Rampenlicht rückt.

Gordon: Wer sind die Teilnehmerstaaten?

Wolff: Die Teilnehmerstaaten der OSZE sind alle Länder Europas, Russland, die ehemaligen russischen Republiken, Kasachstan, Turkmenistan usw., Kanada und die Vereinigten Staaten.

Gordon:  Um wen handelt es sich bei den kooperierenden Partnerstaaten der OSZE im Nahen Osten, Asien und Ozeanien?

Wolff:  Die kooperierenden Partnerstaaten im Nahen Osten sind Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Marokko und Tunesien. Es gibt ebenfalls Kooperationspartner in Asien, das sind Japan, Südkorea, Thailand, Afghanistan und die Mongolei. Im Jahr 2009wurde Australien zum Kooperationspartner.

Gordon: Welche Mitglieder der OIC gehören zur OSZE und ihren koopierenden Partnerstaaten?

Wolff:  Die Mitgliedstaaten der OIC, die auch Partnerstaaten in der OSZE sind, sind die Türkei, die teilnehmender Staat ist und die kooperierenden Partnerstaaten, die ich zuvor schon erwähnt habe, wie Algerien, Ägypten, Jordanien, Marokko, Tunesien und Afghanistan.

Gordon: Wo befindet sich das Sekretariat der OSZE?

Wolff:  Der Hauptsitz des Sekretariats der OSZE befindet sich genau hier in Wien, in der Wiener Hofburg, die früher einmal der Sitz des ehemaligen österreich-ungarischen Kaiserreichs war, d.h. der Kaiser selbst residierte in der Hofburg. Das OSZE Büro für „Demokratische Institutionen und Menschenrechte (dt.: ?BDIMR) hat seinen Hauptsitz in Warschau, Polen.

Gordon: Was genau bedeutet die BDIMR der OSZE?

Wolff . Das BDIMR ist eine spezialisierte Institution, die sich mit Wahlen, Menschenrechten und Demokratisierung befasst, sowie mit Toleranz und Nicht-Diskriminierung. Das BDIMR muss eine wichtige Rolle ausfüllen, indem es einen Dialog zwischen Staaten, Regierungen und ganz wichtig, zwischen bürgerlichen Gesellschaften ermöglicht, Lassen Sie mich hier auch hinzufügen, dass die Rolle der bürgerlichen Gesellschaften, insbesondere in der Menschlichen Dimension, eine sehr wichtige ist. Eine der herausragendsten Eigenschaften der Menschlichen Dimension ist, dass sie für die Teilnahme von NGOs offen ist. Die Zivilgesellschaft trägt eine wichtige Funktion beim Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und als eine Stimme in der Diskussion dieser Dinge. Die Teilnahme von NGOs an Konferenzen der Menschlichen Dimension finden auf Augenhöhe mit Regierungsvertretern statt. Dies ist entscheidend, denn es bereichert die Debatte und macht den Austausch wichtiger und konstruktiver. Der Wert, dem die Teilnahme der NGOs beigemessen wird, ist eines der Dinge, die die Menschliche Dimension von anderen hochrangigen Menschenrechtskonferenzen unterscheidet. Die NGOs, die aus Staaten kommen in denen die Zivilgesellschaften schwach und eingeschränkt sind, erhalten durch die Konferenzen der Menschlichen Dimension eine der raren Gelegenheiten, bei denen ihre Stimmen vor einem internationalen Publikum gehört werden können. Dies ist entscheidend dahingehend, dass es die einzige Möglichkeit ist für Menschenrechtsorganisationen wie PAX Europa, ACT! for America, ICLA und andere, dass ihre Stimme gehört werden kann. Das Verfahren zur Registrierung ist einfach und passiert auf der Webseite des BDIMR . Man meldet sich einfach an und kann dann an diesen Sitzungen teilnehmen. Es spielt keine Rolle, ob jemand mit jedem einzelnen Punkt, den wir hier besprechen übereinstimmt, aber wir benötigen die Unterstützung anderer Counterjiahd Organisationen.

Gordon: Was passierte auf der OSZE Sitzung am 28. Oktober?

Wolff: Die Sitzung am 28. Oktober konzentrierte sich darauf, Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen im öffentlichen Diskurs anzuprangern. Es war die Dritte einer Reihe von Sitzungen. Bei der ersten, die im März 2011 stattfand, ging es um die Konfrontation des Antisemitismus im öffentlichen Diskurs. In der zweitem Sitzung, die im Oktober in Rom stattfand, wurde die Intoleranz gegenüber Christen behandelt. Bei dieser dritten Sitzung war besonders besorgniserregend, dass die OSZE und andere Organisationen sich über Dinge unterhielten, die keine rechtliche Definition aufweisen. Wenn es keine rechtlichen Definitionen gibt, über was sprechen wir dann eigentlich? Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel aus der Tagesordnung geben, das man auch auf der Webseite einsehen kann. Wenn sich der BDIMR auf antimuslimische Vorurteile und Stereotypen bezieht, dann wird kein Beispiel gegeben. Auf der Tagesordnung steht auch ein Punkt in dem gefragt wird, wie es möglich ist, eine Trennungslinie zwischen akzeptabler und inakzeptabler Rede zu ziehen? Redefreiheit ist ein ganzheitliches Konzept. Wer entscheidet was akzeptabel oder inakzeptabel ist? Seitdem die OIC auf diesen Konferenzen anwesend ist, kann man annehmen, dass es das Schariarecht ist, nach dem die Linie zwischen akzeptabler und inakzeptabler Rede gezogen wird.

Gordon:  Hat die OIC Repräsentanten zu dieser Konferenz entsendet?

Wolff: Ja, aber sicher. Die OIC war stark vertreten, sowohl durch einen hochrangigen Botschafter bei der OSZE als auch durch NGOs, die zur Unterstützung der OIC mit ihnen verbündet sind. Die übrigen Repräsentanten waren im Grunde genommen die Diplomaten, die Länder repräsentieren, die der OIC angehören. Lassen Sie mich auch noch etwas hinsichtlich der Sitzung am 28. Oktober hinzufügen, es gab dort eine Menge Redebeiträge zum Phänomen der Islamophobie und wie schrecklich sie ist und dass man sie bekämpfen müsse. In Österreich kann man definitiv keine Islamophobie im öffentlichen Diskurs beobachten. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich unterstützt und hilft das Innenministerium bei der Integration. Es gibt einen großen Fond, den Integrationsfond, mit einem Budget von mehreren Millionen Euros. Es gibt Programme, die sich ‘Patenschaften für Migranten’ nennen. Es gibt eine Charta der Verschiedenartigkeit. Es gibt einen Staatssekretär für Integration, der sagt, dass es egal sei, woher ein Mensch komme; es sei nur wichtig, was dieser Mensch zur österreichischen Gemeinschaft beitragen könne. Es gibt Dialoge in Österreich. Es gibt interkulturelle Dialoge. Es gibt Konferenzen, wie zum Beispiel “Der Islam in einer pluralistischen Welt“. Der Generalsekretär der OIC führte ein langes Gespräch mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin Plassnik über das Thema „gemeinsame Werte teilen und Intoleranz bekämpfen“. Das Außenministerium hat eine Eingreiftruppe installiert für interkulturellen und interreligiösen Dialog. Es ist Partner der UN Allianz der Zivilisationen, und gerade vor ein paar Wochen hat das Internationale König Abdullah Zentrum für Dialog hier in Wien seine Pforten geöffnet. Was kann man mehr tun? Lassen Sie mich auch hinzufügen, dass trotz der vielen Dialoge, die seit mehr als 50 Jahren geführt werden, nichts jemals dadurch erreicht wurde. Es gibt kein Ergebnis dieser Dialoge. Wir reden und reden und reden ohne irgendein Ergebnis.

Gordon: Welche NGOs nahmen an der Sitzung der OSZE zum Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslime im öffentlichen Diskurs teil?

Wolff:  Es gab eine große Anzahl verschiedener NGOs, die sich über die Intoleranz gegenüber Muslimen in ganz Europa besorgt zeigten. In erster Linie ist es eine türkische NGO aus Frankreich, der Rat für Gerechtigkeit, Frieden und Gleichheit (engl.: COJEP). Sie arbeiten eng zusammen mit der OIC. Wenn jemand von COJEP spricht, dann ist es so als ob tatsächlich die OIC sprechen würde.

Gordon: Wie war die Position von PAX Europa in Bezug auf die OSZE Richtlinien zur Islamophobie auf den Sitzungen am 28. Oktober?

Wolff:Die wichtigste Position war die, dass PAX Europa entschieden den Gedanken zurückweist, dass Kritik an einer Religion, d.h. Islam, Islamophobie darstellen soll. Zusätzlich erkennt PAX Europa die Gültigkeit der zugrundeliegenden Voraussetzung für „Rassismus“ nicht an. Argumente, in denen „Rassismus“ verwendet werden beinhalten ungültige Prämissen, die empirisch nicht bewiesen wurden und keine wissenschaftliche Grundlage haben. PAX Europa glaubt fest daran, dass es nicht der Verantwortung des Staates obliegt die Meinungen seiner Bürger zu regulieren, und insbesondere darf das Aussprechen der dokumentierten Wahrheit nicht unter Strafe stehen.

Gordon:Was war der Zweck der zweitägigen zusätzlichen Sitzungen, die am 11. November endeten?

Wolff: Am 11. November konzentrierte man sich auf die Verhinderung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen durch erzieherische Maßnahmen und Initiativen, die das Bewusstsein dafür wecken sollen. Dies schien uns an sich schon besorgniserregend zu sein, denn wenn man versucht die Meinung der Menschen durch Erziehungsmaßnahmen und bewusstseinssteigernde Initiativen zu verändern, dann ist der Grat zwischen Erziehung und Indoktrination ein ganz schmaler. Obwohl ich im Verlauf der Konferenz diesen Gedanken aufbrachte, bekam ich keine Antworten darauf. In der Tagesordnung kann man nachlesen, dass „Initiativen zur Steigerung des Bewusstseins gegenüber Rassismus [und] Fremdenfeindlichkeit darauf abzielen, einen positiven und nachhaltigen Wandel in der Bevölkerung zu erreichen, indem man die allgemein anerkannten Werte betont.“ Sofort griffen wir diesen Punkt während der Plenarsitzung auf: „Was sind diese Werte? Worüber sprechen wir überhaupt? Über welche Menschenrechte sprechen wir? Wie lautet die Definition der Menschenrechte in der Sprache der OSZE?“ Es war interessant festzustellen, dass keine solche Definition gegeben wurde. PAX Europa empfahl, dass die OSZE die Abschaffung aller Hassrede und Blasphemie Gesetze in den teilnehmenden Staaten, unterstützen solle, da diese Gesetze mit einer freien Gesellschaft nicht kompatibel seien. Sowohl während der Konferenz am 28. Oktober als auch auf derjenigen am 10. und 11. November, wurde die Notwendigkeit für engere Fassung von Gesetzen gegen Hassrede und Hassverbrechen betont. Nach meiner Meinung und die meiner Kollegen, die auch an dieser Sitzung teilnahmen, ist dies in der Tat eine beunruhigende Entwicklung. Wir glauben, dass es diese Gesetze für Hassverbrechen schon längst gibt. Wir haben eine Menge davon. Sie müssen nur noch in Kraft gesetzt werden.

Gordon: Haben an dieser Sitzung dieselben NGOs und OIC Vertreter teilgenommen?

Wolff: Nein, es waren verschiedene NGOs und OIC Mitglieder, die die Sitzungen am 10. und 11. November besuchten. Es war in der Tat sehr interessant festzustellen, dass nur sehr wenige NGOs auf der Teilnehmerliste standen. Entweder wird das Thema für die NGOs langsam ermüdend, oder die Menschen sind daran nicht mehr so interessiert. Das hatte jedoch einen positiven Effekt für uns, die Counterjiahd Gruppen, denn so konnten wir intervenieren und mehr und öfter laut sprechen.

Gordon:  Welche Positionen haben Sie im Auftrag von PAX Europa vertreten auf dieser zusätzlichen Sitzung?

Wolff: Nun, wie üblich bat ich um eine Klärung des Begriffs „extremistische Rede“ und ich wollte auch wissen, wer entscheidet was man unter Hassrede zu verstehen hat.

Gordon: Kann man das OSZE Islamophobie Dokument als eine Unterstützung der Richtlinien für religiöse Intoleranz des Europarates, die im Jahr 2008 beschlossen wurden betrachten?

Wolff:  Die Antwort hierauf lautet “definitiv“. Das OSZE Dokument ist eine praktische Anwendung der Richtlinien des Europarates. Es führt von der Allgemeinen zur Grundschul- und Weiterführenden Erziehung. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Nach den Dokumenten des Europarates sollten Schullehrbücher keine verzerrten Interpretationen religiöser und kultureller Geschichte vorweisen. Nun habe ich wie üblich zwei Fragen: Zuerst, was passiert mit den Lehren über die türkischen Belagerungen von Wien in den Jahren 1529 und 1683? Und zweitens, wer entscheidet was als ‘verzerrt’ betrachtet wird und nach wessen Maßstab? Ein anderes Beispiel, „Stereotype die Islamisten aufzeigen, die den fundamentalen europäischen Werten widersprechen, müssen vermieden werden.“ Und wieder habe ich zwei Fragen: Erstens, was ist mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UNO im Gegensatz zur Kairoer Erklärung der Menschenrechte und dem Islam? Steht die Kairoer Erklärung vielleicht im Widerspruch zu den fundamentalen europäischen Werten und über welche europäischen Werte sprechen wir hier? Können wir eine Definition dieser europäischen Werte haben? Was ist mit der Verantwortlichkeit der Staaten, sich die Lehren des Islams und seinen offensichtlichen Hass gegen die “anderen“ anzuschauen? Ist dies kompatibel mit der Menschlichen Dimension der OSZE? Ich bin mir nicht sicher, ob ich auf diese Fragen eine Antwort bekommen werde. Nichtsdestotrotz denke ich, dass diese Fragen absolut grundlegend sind für jede Diskussion, die wir führen wollen.

Gordon: Welche Agenda verbirgt sich hinter der Anwesenheit der OIC auf diesen OSZE Sitzungen?

Wolff:  Die OIC verlangt, dass die OSZE die Schariagesetze umsetzen soll, durch die das Recht der freien Rede verletzt wird. Dies ist das Resultat der OIC Richtlinien sich einer Kooperation der betreffenden staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zu versichern, um die Islamophobie zu bekämpfen, was extrem bedenklich ist. Denken Sie bitte daran, dass der Begriff Islamophobie ein Konzept ohne jegliche rechtliche Definition ist. Dies ist in der Tat, ein Aufruf über alle Ländergrenzen hinweg, sich dem Schariarecht zu unterwerfen. Niemand wundert sich, wie die OSZE mit ihrer Verpflichtung zu den Menschenrechten eigentlich einem Aufruf folgen kann, sich dem Schariarecht zu unterwerfen? Hoffentlich werden eines Tages die Politiker, Generalsekretäre und andere die Gefahren verstehen, die in diesem Aufruf sich dem Schariarecht zu unterwerfen, liegen.

Gordon: Das amerikanische Außenministerium wird Mitte Dezember Konferenzen mit der OIC und der EU über das Thema religiöse Toleranz abhalten, die sich auf die Erklärung von Ankara vom Juli 2011 beziehen. Viele Menschen in Amerika sind besorgt, dass dies ein Vorspiel zur Annahme der OIC Blasphemie Richtlinien sein könnte. Ihrer Erfahrung nach, und nachdem Sie die Entwicklungen in der OSZE beobachtet haben, teilen Sie unsere Besorgnis und wenn ja, warum?

Wolff: Ich kann Ihnen nur raten, dass Sie sehr besorgt sein sollten, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass Blasphemie Gesetze gerade diskutiert werden. Niemand fragt sich wie diese Gesetze mit dem Ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung über die Redefreiheit kompatibel sein sollen. Es ist sehr besorgniserregend, dass sich die amerikanische Regierung sogar mit muslimischen Nationen trifft, um über religiöse Toleranz zu sprechen. Man würde erwarte, dass die Außenministerin Hillary Clinton, ihr Büro oder ihre Berater in die Lehren des Koran geschaut hätten. Hat Frau Clinton eigentlich versucht den Koran zu lesen, um dies abzudecken? Wenn man sich jedoch die Tagesordnungspunkte anschaut, dann kann man nur vermuten, dass sie den Koran nicht gelesen hat.Hinzu kommt, wie ein offizieller Mitarbeiter des Außenministeriums bei Fox News sagte, dass diese Konferenz dazu dient, die Intoleranz zu bekämpfen, während man gleichzeitig betont, dass dies in völliger Übereinstimmung sei mit der Meinungsfreiheit. Wenn man sich die Doktrin näher betrachtet, wenn man das Buch The Reliance of the Traveller: A Classic Manual on Islamic Sacred Law durchliest, dann erkennt man sofort, dass es unter dem Schariagesetz keine Meinungsfreiheit gibt. Außenministerin Clinton hat auch gesagt, dass die Länder die Rede nicht kriminalisieren sollten. Warum erlaubt sie der OIC dies sogar in unserem Land zu diskutieren? Schauen Sie, was mir hier in Österreich passiert ist. Ich habe vor Gericht gestanden, weil das was ich gesagt hatte als kriminell erachtet wurde. Ich denke, wir sollten mit unseren gewählten Vertretern reden. Ich bin sehr besorgt über diese Veränderungen und ich glaube, dass Hassrede Gesetze abgeschafft werden sollten. Es sollte eine allgemeine Meinungsfreiheit geben. Es sollte einem erlaubt sein zu sagen was auch immer man möchte, mit einigen wenigen Ausnahmen. Aufrufe Menschen zu töten, Aufrufe zu Gewalt sollten inakzeptabel sein. Müssen inakzeptabel sein. Müssen bestraft werden. Ich möchte die Leser auch daran erinnern, dass Kritik an einer Religion niemals als Hassrede angesehen werden darf, niemals als blasphemisch, und es darf niemals gesetzlich verboten werden. Denn sonst verlieren wir unsere Redefreiheit und wir alle wissen, dass es ohne Redefreiheit keine Demokratie gibt. Die Rede- und Gewissensfreiheit ist das, was unsere Demokratie formt und ihr Gestalt gibt. Es tut mir sehr leid, dass ich sagen muss, dass man Österreich, da es sich schon der Scharia und ihren Bestimmungen ergeben hat, nicht mehr als Demokratie bezeichnen kann. Meiner Meinung nach kann die OIC versuchen Menschen wie mich zum Schweigen zu bringen, Menschen, die dem Islam gegenüber kritisch sind, so viel sie wollen, aber ich werde niemals schweigen. Ich werde weiterhin offen sprechen und weiterhin sagen, dass ich tief besorgt bin über die Lehren des Islams.

Gordon:  Elisabeth, vielen Dank, dass Sie uns über die Aktivitäten der OIC bei den zurückliegenden OSZE Konferenzen in Wien, wo es um Islamophobie ging, auf den neuesten Stand gebracht haben. Wir wünschen Ihnen sehr viel Glück für ihren Berufungstermin zu der Entscheidung des Amtsgerichts am 20. Dezember in Wien. Wir werden wahrscheinlich in Form eines live-bloggings an diesem Termin teilnehmen.

Wolff: Vielen Dank, dass ich dieses wichtige Interview mit Ihnen führen durfte sowie für die Unterstützung durch den NER bei der Verteidigung der Redefreiheit sowohl in den Vereinigten Staaten als auch hier in Europa.

This entry was posted in Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Interview, Konferenz, Österreich, Prozess, Uncategorized. Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Keep me up to date, sign me up for the newsletter!