ESW: Warum ich die Geldstrafe nun doch bezahlen werde

Quelle: EuropeNews 23 Januar 2012
Original: Why I decided to pay the fine, Gates of Vienna
Von Elisabeth Sabaditsch-Wolff
Übersetzung von Liz/ EuropeNews

Elisabeth Sabaditsch-Wolff at ACT! For AmericaAm vergangenen Donnerstag habe ich den von mir beauftragten Notar, der das Spendenkonto für meine Verteidigung verwaltet gebeten, die berüchtigten 480€ zu zahlen, die als Strafe für meine Worte zu entrichten sind , die der österreichische Staat als einen „Meinungsexzess“ bezeichnet.

Sie werden sich daran erinnern, dass ich mich hartnäckig geweigert habe, knapp 500€ der Regierung auszuhändigen. Das denke ich immer noch. Und ich bin auch immer noch Willens ins Gefängnis zu gehen. Aber die juristischen Einschränkungen, denen ich mich unterwerfen muss, haben mich zu einer Kurskorrektur gezwungen und deshalb werde ich das Geld genau dem Staat übergeben, der mich strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert hat, weil ich die Wahrheit ausgesprochen habe.

Und das ist die ganze Geschichte dessen was sich ereignet hat.

Die Bedingungen des Urteils verpflichten mich dazu 120 „Tagessätze“ von 4€ pro Tag zu bezahlen, was zusammen 480€ ergibt, oder eine zweimonatige Gefängnisstrafe abzusitzen.

Ausgelassen wurde bei der Ankündigung des Gerichts die Tatsache, dass es einen Schritt gibt zwischen der Zahlung der Geldbuße und dem Gang in Gefängnis: Der Gerichtsvollzieher würde die Wohnung unserer Familie mit einer richterlichen Vollmacht betreten und er würde versuchen etwas einzuziehen, was den Wert von 480€ hat. Das kann alles Mögliche sein, angefangen bei meinem Laptop, bis hin zu Schmuck oder dem Sofa.

Nur wenn es für ihn unmöglich wäre die notwendigen Wertgegenstände zusammenzustellen müsste ich ins Gefängnis gehen. Um dies zu erreichen müsste ich den Gerichtsvollzieher bedrohen – etwas, das völlig gegen meine Natur geht. Ich hätte also keine Chance: Ich müsste die Strafe bezahlen, so oder so.

Das alles habe ich erst vor kurzem herausgefunden. Als Ergebnis habe ich eine schnelle Entscheidung getroffen: Ich werde die Geldstrafe bezahlen, obwohl ich es hasse dies tun zu müssen.

Das Wohlergehen meiner Tochter war auch ein Faktor, der in der Waagschale lag. Obwohl sie während des Prozesses ein Muster an Stärke gewesen war, musste ich doch eine schrittweise Veränderung ihres Verhaltens feststellen. Sie litt zusehends und das ist etwas, das ich als Mutter nicht akzeptieren kann.

Ich glaube daran, dass man für die Redefreiheit kämpfen muss, selbst wenn man sich selbst in Gefahr bringt. Aber ich will meine Tochter nicht gefährden. Der österreichische Staat hat mich schon zum Opfer gemacht. Ich werde es nicht zulassen, dass sie auch meine Tochter zum Opfer machen. Es ist meine Pflicht als ihre Mutter Dinge zu unterlassen, die sie für ihr Leben zeichnen könnten. Wenn meine Tochter leidet, leide auch ich.

Sie können versichert sein, dass ich es hasse die Geldstrafe zu bezahlen. Ich werde mich schärfstens dagegen wenden, dass der Staat meine Redefreiheit einschränken will.

Ich werde auch weiterhin dagegen protestieren. Wir werden nicht aufgeben, sondern nur unsere Taktik ein wenig verändern.

Ich möchte Sie bitten, mich weiterhin in meinem Kampf um die Meinungsfreiheit zu unterstützen. Ich kämpfe darüber hinaus für das Recht eines jeden Einzelnen, einschließlich jener, die sich gar nicht bewusst sind, dass ihre Rechte in Gefahr sind.

Wenn wir nicht für unsere Freiheiten kämpfen, werden wir sie verlieren. Deshalb werde ich auch weiterhin standfest bleiben.

Mit Ihrer Hilfe wird die Freiheit siegen!

Die Tatsache, dass ich die Geldstrafe bezahle bedeutet nicht, dass ich aufhören werde gegen das Urteil zu kämpfen. Tatsache ist, wenn ich genug Spendengelder sammeln kann, dann werden wir dies vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Jeder, der dazu beitragen möchte, kann meine Seite Elisabeths Voice – Redefreiheit in Gefahr besuchen und über PayPal spenden. Oder, wenn sie lieber Geld überweisen wollen, dann nutzen sie die nachfolgenden Informationen für internationale Geldüberweisungen:

Raiffeisen Zentralbank Österreich
IBAN: AT513150042908021602
BIC: RZBAATWW

Zu Händen von: Öffentlicher Notar Mag. Martin Scheichenbauer, Hemmaweg 5, A-9342 Gurk

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6 Responses to ESW: Warum ich die Geldstrafe nun doch bezahlen werde

  1. Gan-Chan says:

    Sehr verehrte Elisabeth,

    Ich wünsche Dir auch weiterhin Alles Gute bei dem für uns alle sehr wichtigen Kampf für die Freiheit!

    Sonst konnte man sich oft sagen, dass eine kleine, skrupellose Clique, im eigenen Interesse handelnd, die Menschen mit Einschränkungen drangsaliert. Aber dieses Urteil, welches von einem ordentlichen Gericht eines demokratischen Rechtsstaats in der (noch) freien, westlichen Welt gefällt wurde, macht Angst. Es zeigt doch nur, dass die Menschen aus der Vergangenheit nicht lernen wollen oder können und man sich immer weniger auf Recht und Gerechtigkeit verlassen kann.

  2. astuga says:

    Eine nachvollziehbare Entscheidung.
    Auch von meiner Seite Ihnen noch alles Gute für die gemeinsame Sache, die bereits so viele Menschen vereint.

    Frei nach Gracian: Ein klug erwogener Rückzug ist manchmal besser als ein glänzender Sieg.

  3. Rüdiger says:

    Das ist etwas, womit sie bei denjenigen von uns, die Kinder haben, immer Unterwerfung erreichen werden. Ich bin selbst Vater von zwei Kindern und verbiete es mir daher vielerorts noch zu sagen, was ich sagen will, wo und wie ich es will (bis die Kinder grossjährig sind) .

    Dazu kommen, wie für viele meiner Altersgruppe, die Herausforderungen des Arbeitslebens.

    Für viele bleibt daher nur eine ideelle Unterstützung in Form von Diskussionen, Stellungnahmen etc, und, wenn möglich, materielle Unterstützung für andere, die mehr Zeit haben, sich diesem Thema zu widmen.- Also Delegation.

  4. Jens Zahn says:

    EU kritisiert Bewährungsstrafe für türkischen Pianisten wegen Blasphemie

    http://www.dradio.de/nachrichten/201304151800/8

    Die Türkei wird (zu Recht) für solche Art Rechtsprechung kritisiert, Österreich aber nicht? Das kann es doch wohl nicht sein!

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