UPDATE – Urteil gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff aufrechterhalten

Quelle: EuropeNews

Berichterstatter im Gerichtssaal: Henrik R Clausen

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat das Urteil gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff aufrechterhalten. Sabaditsch-Wolff war im Jahr 2011 zu einer Geldstrafe wegen Herabwürdigung einer Religion verurteilt worden.

Um 10 Uhr sollte die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof beginnen. Dabei ging es nicht um eine Bewertung des Inhalt dessen, was Sabaditsch-Wolff gesagt hatte – über Mohammed und/oder die Muslime – , sondern um die Frage, ob das Äußern dieser Fakten strafbar sei oder nicht.

Die Chancen dort zu gewinnen sind wesentlich höher und würden im Falle ihres Sieges für Österreich eine peinliche Niederlage bedeuten, nämlich dass die dortigen Gerichte die Meinungsfreiheit nicht schützen.

So ging es also heute um die Frage, ob der Oberste Gerichtshof zu Gunsten der Meinungsfreiheit entscheiden wird, einschließlich des Rechts eine Religion kritisieren zu dürfen.

Das Gericht begann mit der Lesung einer Zusammenfassung der vorangegangenen Prozesse, einschließlich der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 480 EU oder 60 Tagen Haft, wegen Verletzung von Artikel 188, Herabwürdigung einer rechtlich anerkannten Religion.

Verteidiger Dr. Rami stellte den Fall aus seiner Sicht dar, Elisabeths Äußerungen basierten auf dokumentierten Fakten und dies sei nicht strafbar, da es keine Herabwürdigung darstellen würde.

Er führte als Beispiel Salman Rushdies “Satanische Verse” an, sowie die dänischen Mohammed Karikaturen, die die 1,5 Milliarden Muslime auf der ganzen Welt schockiert und zu gewalttätigen Aufständen geführt hatten.

Dies, so Dr. Rami ,sei ein klares Beispiel dafür, dass islamische Kräfte versuchten unsere Meinungsfreiheit einzuschränken, insbesondere wenn es um den Islam gehe.

Dann verwies Dr. Rami auf zwei ähnliche Fälle, die zu einem Freispruch geführt hatten, obwohl ein negatives Bild einer Religion gezeichnet wurde, unter anderem war behauptet worden “das Christentum ist durchdrungen von Antisemitismus”. Was heute auf dem Tisch des Richters liege, sei im Vergleich dazu harmlos.

In Bezug auf die umstrittene Aussage (ob Mohammed zu Recht als Pädophil bezeichnet werden könne oder nicht), sei dies nur ein kleines Detail gewesen im Rahmen eines Seminars über die Gründung des Islams.

Schon vorher sei festgestellt worden, dass der Gedanke, dass Mohammed pädophil gewesen sei, berechtigt sei, da er, wie dies in den islamischen Schriften dokumentiert sei, eine sexuelle Beziehung mit einer Minderjährigen (Aischa) gehabt habe.

Zuletzt sagte Dr. Rami, dass der Gedanke der Meinungsfreiheit auch bedeute, dass es erlaubt sein müsse Dinge zu sagen, die eine Beleidigung, oder unangenehme Reaktionen unter den Zuhörern beinhalten. Aus diesem Grunde plädierte er auf einen uneingeschränkten Freispruch.

Die Staatsanwältin stimmte mit der Sichtweise Dr. Ramis natürlich nicht überein. Sie sagte, es sei irrelevant, dass die infrage stehende Aussage im Rahmen eines Seminars gefallen sei.

Weiterhin verneinte sie, dass die Werbung für das Seminar „geschichtswissenschaftlich“ sei und bestätigte stattdessen, dass die Intention des Seminars die Diffamierung des Islams sei unter dem Deckmantel der „Wissenschaftlichkeit“.

Zum Vergleich führte sie einen Fall auf, in dem jemand behauptet hatte, dass Mikrowellen der Qualität der Nahrung und der Gesundheit der Menschen schweren Schaden zufügen würden und der warnende Sticker auf die Öfen geklebt hatte. Er wurde wegen seiner Aussagen und Handlungen verurteilt, weil sie wissenschaftlich nicht bewiesen werden konnten.

Ähnlich verhalte es sich mit der Tatsache, dass trotz islamischer Schriften und Gelehrtenmeinungen, in denen Einigkeit bestehe, dass Mohammed systematisch eine sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt habe, dies unzureichend sei, um daraus abzuleiten Mohammed sei ein Pädophiler gewesen. So etwas zu sagen sei daher ein unerlaubter Meinungsexzess.

Elisabeth wurde gefragt, ob sie mit den Ausführungen des Verteidigers übereinstimme, was sie aus vollem Herzen bestätigte.

Dann kam die Entscheidung des Gerichts: Der Fall wird nicht zur Wiederverhandlung an ein untergeordnetes Gericht verwiesen.

Nach Meinung des Gerichts sei die Diffamierung Mohammeds der primäre Zweck des Seminars und nicht der angebliche Zweck Faktenwissen über den Islam zu geben.

Daher sei das Seminar kein bedeutender Beitrag zur Diskussion, der für die Öffentlichkeit von Interesse wäre, sondern stattdessen verfolge es den Hauptzweck der Diffamierung Mohammeds, der Ikone einer rechtlich anerkannten Religion.

Anmerkung des Berichterstatters: Ich kenne die Powerpoint Präsentation, die in dem Seminar benutzt wird und kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass Mohammed nicht das Hauptthema des Seminars war, der Schwerpunkt lag auf islamischem Recht und seiner Ausübung.

Das Gericht betrachtet den Fall als Balance zwischen Religionsfreiheit und dem Recht auf Meinungsfreiheit in Bezug auf Artikel 9 und 10 der Menschenrechtskonvention.

Dennoch gibt es eine noch engere Grenze zur Bewertung rechtlicher Urteile hinsichtlich einer Religion im Gegensatz zu nichtreligiösen Angelegenheiten und die Aussage, dass Mohammed ein Pädophiler gewesen sein könnte stelle einen „Meinungsexzess“ dar, der „nicht im öffentlichen Interesse liege“, wie dies zuvor schon vom Oberlandesgericht entschieden worden war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte garantiert den einzelnen Ländern das Recht den Artikel 10 (Meinungsfreiheit) so zu interpretieren, wie sie es für richtig empfinden und das Gericht war der Ansicht, dass es wesentlich engere Grenzen für die Meinungsfreiheit gebe in Bezug auf Dinge, die mit Religion zu tun haben, als in anderen Fällen.

Deshalb werde das Urteil wegen Diffamierung einer rechtlich anerkannten Religion aufrechterhalten.

Weiterhin entschied das Gericht über die Verhältnismäßigkeit der Strafe im Vergleich zur begangenen Tat. Das Oberlandesgericht hatte eine Gefängnisstrafe nicht für nötig gehalten, sondern Elisabeth zu einer Geldstrafe von 480 EU verurteilt, was ihrem niedrigen Einkommen entspricht, wahlweise einer Haftstrafe von 60 Tagen. Das Gericht hielt diese Strafe für angemessen im Verhältnis zur Tat und hielt sie aufrecht.

Das vollständige Urteil in schriftlicher Form wird in den nächsten Tagen folgen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Elisabeth ihren Fall nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vortragen wird. Ihr Verteidiger Dr. Rami nimmt den Fall sehr ernst und wird sie auch dort hin begleiten.

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2 Responses to UPDATE – Urteil gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff aufrechterhalten

  1. Werner Pfetzing says:

    Hallo !

    Einfach nur grauenhaft, dieses seltsame Urteil.

    Eine weitere gute Quelle für das unheilvolle Wirken Mohammeds:
    “Warum ich kein Muslim bin” von Ibn Warraq.

    Viel Glück für den Gang zum Europäischen Gerichtshof !

    Mit freundlichen Grüßen

    Werner Pfetzing

  2. Pingback: - Redefreiheit in Gefahr - Der Fall Elisabeth Sabaditsch-WolffRedefreiheit in Gefahr – Der Fall Elisabeth Sabaditsch-Wolff

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