ESW: Warum ich die Geldstrafe nun doch bezahlen werde

Quelle: EuropeNews 23 Januar 2012
Original: Why I decided to pay the fine, Gates of Vienna
Von Elisabeth Sabaditsch-Wolff
Übersetzung von Liz/ EuropeNews

Elisabeth Sabaditsch-Wolff at ACT! For AmericaAm vergangenen Donnerstag habe ich den von mir beauftragten Notar, der das Spendenkonto für meine Verteidigung verwaltet gebeten, die berüchtigten 480€ zu zahlen, die als Strafe für meine Worte zu entrichten sind , die der österreichische Staat als einen „Meinungsexzess“ bezeichnet.

Sie werden sich daran erinnern, dass ich mich hartnäckig geweigert habe, knapp 500€ der Regierung auszuhändigen. Das denke ich immer noch. Und ich bin auch immer noch Willens ins Gefängnis zu gehen. Aber die juristischen Einschränkungen, denen ich mich unterwerfen muss, haben mich zu einer Kurskorrektur gezwungen und deshalb werde ich das Geld genau dem Staat übergeben, der mich strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert hat, weil ich die Wahrheit ausgesprochen habe. Continue reading

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Ein schwarzer Tag für Österreich

Quelle: EuropeNews 28 Dezember 2011
Original: A Black Day for Austria, Hudson New York
Von Sören Kern
Übersetzung von Beate für EuropeNews

Ein österreichisches Berufungsgericht hat die Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einer Wiener Hausfrau und Counterjihadaktivistin, wegen „Verunglimpfung eines religiösen Glaubens“ , nachdem sie eine Reihe von Seminaren zu den Gefahren des Islam gegeben hatte, bestätigt.

Das Urteil vom 20. Dezember zeigt, dass, während Judaismus und Christentum straflos verunglimpft werden können, die Wahrheit über den Islam zu sagen, im multikulturellen Österreich, Grund für unverzügliche und harte juristische Bestrafung ist.

Sabaditsch-Wolffs kafkaeske juristische Probleme begannen im November 2009, als sie ein dreiteiliges Seminar über den Islam beim FPÖ Bildungsinstitut, einer politischen Akademie, die mit der Österreichischen Freiheitlichen Partei verbunden ist, anbot. Continue reading

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Religiöse Dummheit herabwürdigen

Quelle:

EuropeNews 27 Dezember 2011
Original: Denigrating religious stupidity, EuropeNews
Von Henrik R. Clausen
Übersetzung von Liz/EuropeNews

Während ich an meinem höflichen Aufsatz über das Thema “Was bedeutet der Begriff ‘Herabwürdigung’ wirklich?“ arbeitete, überschlugen sich die Ereignisse und ich verwarf meinen sachlichen und analytischen Ansatz. Vor einem österreichischen Gericht wurde das Urteil gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen “Herabwürdigung von Lehren einer anerkannten Religion“ aufrecht erhalten. Das Gericht wertete ihre Äußerungen als einen “Meinungsexzess“ über die Tatsache, dass Mohammed Sex mit Minderjährigen gehabt hatte, und dass diese Handlung mit einer Strafe von 480 € bzw. 60 Tagen Gefängnis bewährt sei.

Viele betrachten die Meinungsfreiheit als fundamentales Recht an sich. Meinungen, die sich in kriminellen Handlungen ausdrücken, wie zum Beispiel Betrug oder das Anstiften zu Gewalt sind in der Tat Angelegenheiten, die vor Gericht geklärt werden müssen, aber ein Verbrechen ohne Opfer, bei dem noch nicht einmal ein Moslem dagegen protestiert hatte, dass sein Glaube ‘herabgewürdigt’ worden sei, kann sicher nicht Gegenstand juristischer Handlungen wie Geld- oder Gefängnisstrafen sein. In einer freien Gesellschaft sollte es so sein. Continue reading

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Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Liveblogging aus Wien – Berufungsverhandlung

Quelle: EuropeNews 20 Dezember 2011
Von Henrik R Clausen

Am heutigen 20. Dezember 2011 von 9-11 Uhr findet Elisabeths Berufungsverhandlung statt. Sie wurde in erster Instanz verurteilt wegen „Herabwürdigung einer Religion“.

Vor Ort ist Henrik R. Clausen, der im Gerichtssaal sitzt und live berichtet.

update: 9:15

Das Gericht macht eine kurze Zusammenfassung worum es bei diesem Fall geht:

§188 Berufungsfall, wegen Herabwürdigung einer rechtlich anerkannten Religion, insbesondere Mohammed.

Vom 15. Oktober 2009

Das Problem ist, dass Mohammed als perfektes Vorbild für muslimische Männer angesehen wird, und dies ist gegen unsere Gesetze und die öffentliche Ordnung. Er hatte sher viele Frauen, einschließlich Minderjährigen und verhielt sich im Allgemeinen in verschiedenen Dingen entgegengesetzt zu unserem modernen geltenden recht. Dies ist alles dokumentiert aus den Hadith von Bukari.

Susanne Winter hatte etwas ähnliches gesagt und war veruteilt worden.

Ein 54 jähriger Mann, der Sex mit einer 9-Jährigen hat, wie sollen wir dies nennen wenn nicht Pädophilie?

update:)9:25

Dr. Rami ist der Anwalt der Verteidigung.

Er verlangt einen Freispruch, ESW ist eine harmlose Frau die Seminare hält, die von einer Journalistin infiltriert wurden von dem Magazin News.at. 30 Seiten sind offensichtlich harmlos, nur einige, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate wurden kontrovers dargestellt.

Er betont dass ein „Hassprediger“ jemand sei, der an öffentlichen Plätzen steht und Hass unter Tausenden oder Millionen verbreitet, kein Lehrer in einem klienen Seminar.

‘Herabwürdigung’ beinhaltet, dass etwas falsch und negativ gesagt worden sei über eine religiöse Person, wie zum Beispiel Jesus. Etwas wahres und negatives, wie Mohammed, der Sex mit einem 9-jährigen Mädchen hatte kann keine ‘Herabwürdigung’ darstellen und kann so auch nicht strafbar sein.

Zitat aus Wikipedia:
Die Ehefrau von Mohammed, Aischa, ging die Ehe mit 6 Jahren ein, die im Alter von 9 Jahren vollzogen wurde.“

Dies weiß heutzutage jeder, wenn man dies wiederholt kann es nicht strafbar sein nach dem gesetz.

Dass Mohammed, wie ESW es ausdrückte, „etwas mit Kindern“ hatte ist eine andere Art es zu sagen, aber wenn man die Fakten vorsichtig in neue Worte kleidet kann auch dies nicht strafbar sein.

Auch ist es wichtig, dass wir nicht die Diskussion über diese Dinge unterdrücken, sondern die Menschen ins Gefängnis bringen, die es diskutieren.

Der Staatsanwalt übernimmt ein paar Kommentare wie detailliert die vorherige Richterin die präzise Definition des Begriffs ‘Pädophilie’ vorgenommen hatte.

update:9:30

Die Richterin fragt ESW ob sie vortreten möchte um das schriftliche Begründung zur Verteidigung von Dr. Rami zu kommentieren:

Sie sagt, dass sie nur die Wahrheit gesagt habe, und: „Die Wahrheit zu sagen darf nicht strafbar sein.“

Sie zitiert den gerade verstorbenen Vaclav Havel, der auch für die Redefreiheit kämpfte und dass er auch ins Gefängnis ging für diese Überzeugung.

Dr. Rami fügt Details aus islamischen Quellen hinzu:

Mohammed hatte mindestens 9 Ehefrauen, nach andren Quellen qaren es mehr, wie auch eine Vielzahl von Konkubinen und anderen.

Der Richter unterbricht die Verhandlung und sagt, dass das Urteil nicht vor 10 Uhr gesprochen werden wird.

update 10:20

Der Richter führt aus:

Die Verteidigung hat die Fakten des Falls sehr klar dargestellt, es ist ein interessanter Fall.

Womit wir es hier zu tun haben, ist nur das Urteil aus der ersten Instanz. Der Richter erklärt die legalen Mechanismen von Fällen wie diesem.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Meinungsfreiheit vor Gericht steht, wie auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Das Gericht hat die Pflicht aufzuklären ob es objektive Fehler gibt, die das Erstgericht begangen hat. Es ist nicht der erste Fall seiner Art – weit gefehlt.

Wir müssen jetzt nicht alle Details des Falls in diesem Gerichtssaal besprechen, es ist alles schon vorher schriftlich niedergelegt worden und der Richter hat es gelesen. Alle Details liegen auf einem Stapel vor ihm auf dem Richtertisch [zwei Stapel von etwa 15 cm]

Der Verteidiger kommentiert Vieles, damit das Publikum auch alles versteht. Ansonsten muss nichts gesondert erklärt werden.

Wenn man nur die Sichtweise der Verteidigung hören würde, erschiene es einem ungeheuerlich, dass man nicht mehr die Wahrheit sagen kann nach diesem Gesetz.

Artikel 10 der Menschenrechtskonvention ist natürlich unstrittig. Dies ist gültig für angenehme und unangenehme Informationen, einschließlich verstörender, schockierender und verletzender Informationen. Die Ausführung dieses rechts beinhaltet auch eine Pflicht, denn die Pflichten sind die Rückseite der Medaille des Rechts. Die Ausführung dieses rechts beinhaltet Rechte und Pflichten. Wenn man falsche oder schädliche Aussagen macht kann dies bestraft werden. Der Schutz der öffentlichen Ordnung und der grundlegenden Werte kann Einschränkungen nötig machen bei der Ausführung der Redefreiheit.

Das höchste Gericht in Österreich hat schon einmal damit zu tun gehabt, im Fall von Susanne Winter. Mohammed heiratete Aischa im Alter von 50 Jahren und Winter nannte ihn einen „Kinderschänder“. Wir können die Entscheidung des höchsten Gerichts in diesem Fall nicht außer Acht lassen.

update:10:30

Eine Journalistin des Magazins News.at hat die Seminare besucht und Beweise vorgelegt.

Die Heirat/der Vollzug mit einem Mädchen von 6/9 Jahre ist ein Thema, das manche Menschen verletzen kann. Das ist der Kern des Problems.

Das Gericht kann kein Urteil fällen für mehr Punkte als die, die der Staatsanwalt beantragt hat.

Zur Schuldzuwesiung, „Etwas mit Kindern haben“ ist der Ausdruck einer Meinung, die nicht toleriert werden kann. Es ist eine Verhöhnung die nicht gerechtfertigt werden kann.

In Bezug auf die Strafe, diese kann verringert werden. Vom 4. Dezember 2009 bis zum 20. Dezember 2011 ist eine lange Zeit für diesen Prozess.

Das erstinstanzliche Urteil wird hiermit BESTÄTIGT!

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